AGB und Wiederrufsrecht

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

DHS Schlüsseldienst und Hausmeisterservice
Hauptstr. 85
53604 Bad Honnef
Tel.: +49 (0) 2224/9890060

Fax: +49 (0) 2224/9890061

E-Mail: info@dhs-24.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:

Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

AGB Schlüsseldienst

Wir sind ab dem 09.01.2016 verpflichtet, einen Link zu der Online-Streitbeilegung-Plattform der EU-Kommission zu veröffentlichen. Diese OS-Plattform ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht online. Sie können aber schon auf diese Seite gehen, in dem Sie auf folgenden Link klicken: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sie wird voraussichtlich ab dem 15.02.2016 vollumfänglich zur Verfügung stehen.

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen DHS Schlüsseldienst, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Missura, Hauptstr. 85 53604 Bad Honnef, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
5. Der Kunde kann über die Website des Verkäufers eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Der Käufer wird, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, binnen 5 Tagen eine Vertragsannahmeerklärung oder eine Versandbestätigung von diesem erhalten. Sollte der Kunde eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
6. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
8. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten

1. Bei Lieferungen in Deutschland erfolgt ab einem Bestellwert von EUR 100,00 eine versandkostenfreie Lieferung. Unter einem Bestellwert von EUR 100,00 inkl. MwSt. kommt ein Versandkostenzuschlag von EUR 6,90 auf jeden Auftrag innerhalb Deutschland hinzu (gilt nur bei Bestellung über den Online-Shop).
2. Bei Lieferungen in andere Länder ergeben sich die Versandkosten aus der Versandkostentabelle.
3. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Die Kaufpreiszahlung kann über Kreditkarte, Paypal, Sofortueberweisung.de, Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung (Billsafe) und Zahlung erfolgen.
4. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware spätestens innerhalb von 5 Werktagen (Montag bis Freitag).
Die Frist zur Berechnung der Lieferzeit der Ware beginnt ab Vertragsschluss (bei Zahlung mittels Nachnahme, auf Rechnung, Kreditkarte) bzw. ab einem Tag nach Zahlungsanweisung durch den Kunden gegenüber der Bank (bei Vorauskasse, Paypal, sofortüberweisung.de) an zu laufen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
6. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
7. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 9 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.

§ 5 Verzug und Verzugskosten

1. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.
2. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.


§ 6 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 15.01.2016

AGB Hausmeisterservice

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma DHS Martin Missura Hausmeisterservice – nachstehend DHS genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend AG genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelnen Regelungen vor.

2. Objekteinweisung

Vor der Tätigkeitsaufnahme durch DHS ist der AG verpflichtet, die Mitarbeiter von DHS in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des Objektes und in die Gesamtanlage einzuweisen. Auf mögliche Gefahrenquellen hat der AG ausdrücklich hinzuweisen.

Alle Schlüssel, welche zur Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten nötig sind, müssen DHS ausgehändigt werden.

Erfolgt eine Einweisung - gleich aus welchen Gründen - nicht, so kann DHS bei eventuellen Fehlleistungen und Schäden, die auf die mangelnde Unterrichtung zurückzuführen sind, den AG schadenersatzpflichtig machen.

Der AG ist verpflichtet, DHS ohne Berechnung warmes/kaltes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

DHS wird gestattet, innerhalb des betreuten Objekts für Bewohner und Besucher kenntlich ein Firmenschild oder Hausmeister-Briefkasten anzubringen, aus dem ersichtlich ist, dass das Objekt von DHS betreut wird und wie dessen Bewohner den Auftragnehmer im Notfall erreichen können. Kosten für Briefkasten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Angebot und Vertrag

Die Angebote der DHS sind stets freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Die Angebote sind vier Wochen gültig.

Die Leistungsverzeichnisse mit allen Beschreibungen sind mit größter Sorgfalt ausgearbeitet. Für diesbezügliche Fehler, auch Druckfehler, bei Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Im Zweifelsfall handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch die Erteilung eines Kundenauftrages durch den AG und dessen Annahme durch DHS zustande. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. Eine Erweiterung des Auftrags ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und seitens DHS schriftlich oder durch tatsächlich Ausführung angenommen wird.

4. Leistungen der DHS und Abnahme durch AG

DHS verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des Hausmeister-Service-Vertrages festgehaltenen Dienstleistungen fach- und sachgerecht durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Dienstleistungsumfang und -standard gewahrt bleibt. Über das Ergebnis ihrer Tätigkeit bzw. den Zustand des zu betreuenden Objekts wird DHS den AG in periodischen Abständen in Kenntnis setzen.

Der AG ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Beendigung noch am selben Tag zu besichtigen und die ordnungsgemäße Ausführung sowie Material- und Zeitaufwand zu bestätigen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Besichtigung und Bestätigung oder unterbleibt diese aus Gründen, die der DHS nicht zu vertreten hat, so gelten die Leistungen als vertragsgerecht ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber rügt unverzüglich nach den für Reklamationen getroffenen Vereinbarungen.

3. Umfang und Durchführung der Leistungen von DHS

DHS stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sei denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der AG verpflichtet, den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns DHS rechtzeitig mitzuteilen.

Material und Ersatzteile werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt. Beide Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

Werden DHS im Rahmen der Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem AG unverzüglich Meldung.

Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet DHS, soweit ihr möglich, dem AG einen Kostenvoranschlag und wird ggfls. unter Einschaltung von Dritten aufgrund der gesonderten Beauftragung tätig.

5. Schäden und Mängel am betreuten Objekt

Werden DHS im Rahmen der Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem AG unverzüglich Meldung erstatten.

Bei Notsituationen (Heizungsausfall, Rohrbruch, Stromausfall, etc.) ist DHS berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des AG einzudämmen bzw. zu beheben. In diesen Fällen wird der AG zeitnah nach Abwenden der Notsituation über Art und Umfang des aufgetretenen Schadens informiert.

6. Mängel

Reklamationen des AG finden nur Berücksichtigung, wenn sie unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen von DHS schriftlich mitgeteilt werden.

Weisen die vertraglich vereinbarten Leistungen Mängel auf und wurden unverzüglich gerügt, dann ist DHS zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. Rechnungskürzungen ohne vorangegangene ordnungsgemäße Reklamation und Aufforderung zur Behebung der Mängel bzw. Einräumung einer Nachbesserung innerhalb einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist, können vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.

7. Haftung

DHS haftet unbeschränkt für Schäden, die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet DHS nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von DHS der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.

Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel oder durch Betriebsstörungen des zu betreuenden Objektes oder aufgrund von behördlichen Eingriffen, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatstrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern der DHS verursacht werden.

Die Haftung von DHS für nachweislich durch sie oder ihre Mitarbeiter im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachte Schäden wird ausdrücklich auf die Deckung entsprechend den Bedingungen des Haftpflichtversicherungs-Vertrages dem Grunde und der Höhe nach beschränkt (für Sachschäden auf € 1.000 000,00, für Personenschäden auf € 2.000 000,00, für Vermögensschäden auf 100.000,00).

8. Vergütung

Dienstleistungen werden zu den im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreisen nach Beendigung monatlich fällig und rückwirkend berechnet oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis nach Abschluss der Arbeiten rückwirkend berechnet, soweit nicht individualvertraglich eine andere Rechnungsstellung vereinbart wird. Entstehen DHS höhere Kosten als vereinbart, so ist DHS berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Vergütung zu fordern. Eine Anpassung kann erst ab dem ersten des dem schriftlichen Anpassungserklärung folgenden Monats geltend gemacht werden.

Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen, sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges. Eine Stundenverrechnung erfolgt stets im ¼ Stundentakt. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach dem Angebot oder tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseinganges.

AG, die im Namen von Dritten, z.B. Eigentümergemeinschaften, handeln, haften persönlich für die Zahlungsverpflichtungen aus den erteilten Aufträgen, wenn bei Vertragsabschluss dieser Dritte dem Auftragnehmer nicht vollzählig und mit vollständiger Wohnanschrift durch Aufnahme in einer Anlage zum Vertrag bekannt gegeben werden und auf das Vertretungsverhältnis nicht schriftlich im Vertrag hingewiesen wird.

AG, die im Namen von Dritten, z.B. Eigentümergemeinschaften, handeln, haften persönlich für die Zahlungsverpflichtungen aus den erteilten Aufträgen, wenn bei Vertragsabschluss dieser Dritte dem Auftragnehmer nicht vollzählig und mit vollständiger Wohnanschrift durch Aufnahme in einer Anlage zum Vertrag bekannt gegeben werden und auf das Vertretungsverhältnis nicht schriftlich im Vertrag hingewiesen wird.

9. Kündigung

Das Vertragsverhältnis besteht für die Dauer von 12 Monaten. Es kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Falls eine Probezeit vereinbart wird, ist diese individualvertraglich festzuhalten und nur schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Probezeitende kündbar. Für die rechtzeitige Kündigung kommt es nicht auf die Absendung der Kündigung an, sondern auf den Eingang beim anderen Vertragspartner.

10. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Aachen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.